Rechtsprechung
| OLG Dresden, 02.04.2001 - 15 W 478/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sicherungshaft; Ausländer; Untersuchungshaft; Abschiebung; Einvernehmenserklärung; Staatsanwaltschaft
- Judicialis
FGG § 27; ; FGG § 29; ; AuslG § 57; ; AuslG § 64 Abs. 3; ; AuslG § 57 Abs. 2; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 4; ; AuslG § 103 Abs. 2; ; FreihEntG § 3 Satz 2; ; VwVfG § 46
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abschiebehaft - Anordnung gegen Untersuchungshäftling - fehlende Passersatzdokumente - Einvernehmenserklärung der Staatsanwaltschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
, Verfahrensgang
- LG Dresden, 08.03.2001 - 11 T 140/01
- OLG Dresden, 02.04.2001 - 15 W 478/01
Papierfundstellen
- NJ 2001, 550 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 06.11.1991 - BReg. 3 Z 181/91
Auszug aus OLG Dresden, 02.04.2001 - 15 W 478/01
Die Strafhaft ist ebenso wie die Abschiebungshaft des § 57 AuslG geeignet, die Abschiebung zu sichern (BayOblGZ 1991, 369; OLG Frankfurt, FGPrax 1996, 118).
- OLG Zweibrücken, 30.12.2002 - 3 W 242/02
Anordnung von Abschiebungshaft: Zulässigkeitsprüfung während eines laufenden …
e) Mit seiner Entscheidung weicht der Senat nicht von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. April 2001 - 15 W 478/01 - (NVwZ-Beilage 111/2001, 119) ab. - OLG München, 03.03.2009 - 34 Wx 14/09
Abschiebung: Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft bei einer Zurückschiebung
c) Das bisher fehlende Einvernehmen der Staatsanwaltschaft steht der Anordnung von Sicherungshaft nicht grundsätzlich entgegen, da es nachgeholt werden kann (OLG Dresden vom 2.4.2001, 15 W 478/01). - OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08 Überhaft ist nur dann zulässig, wenn erkennbare Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene vor Ablauf von drei Monaten aus der U-Haft entlassen wird und die Abschiebung aus ihm zurechenbaren Gründen, z.B. fehlende Passersatzdokumente) weder aus der Haft heraus noch im unmittelbaren Anschluss an die Entlassung durchgeführt werden kann (vgl. OLG Dresden, Beschl.v. 02.04.2001, 15 W 478/01 , Rn. 5, 6).